35541034-324VGV OFFEN
Beschafft werden Patentdienstleistungen zur Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten wie Patenten und Gebrauchsmustern sowie diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung jährlicher Gebühren bei den betreffenden Patentämtern.
Der Leistungsumfang beinhaltet die regelmäßige Auflistung der zu bezahlenden Jahresgebühren, die Überwachung und fristgerechte Einzahlung von Aufrechterhaltungsgebühren bei Patentämtern im In- und Ausland sowie das Einrichten von Zustelladressen in den jeweiligen Ländern.
Wesentliche technische Anforderung ist der elektronische Datenaustausch mit der Patentverwaltungssoftware PatInForm, wofür mindestens fünf Jahre Erfahrung im Umgang mit digitaler Schnittstellenkommunikation zu PatInForm gefordert werden.
Die Korrespondenz mit dem Auftraggeber muss in Deutsch in einer erläuternden Form erfolgen, die keine fachspezifischen Kenntnisse voraussetzt.
Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung der, in der Regel jeweils jährlich, ent-sprechende Gebühren ("Aufrechterhaltungsgebühren", "Jahresgebühren") bei den betref-fenden Patentämtern. Weitere Details zum Ausschreibungsgegenstand siehe Anlage A "Leistungsbeschreibung".
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Die Ausschreibung ist in 1 Lose aufgeteilt; Angebote sind je Los oder für mehrere Lose zulässig.
| Los | Leistung | Ausführung |
|---|---|---|
| LOT-0001 | KIT - Patentdienstleistungen Weitere Details siehe Anlage A "Leistungsbeschreibung". | Dez. 2026 – Dez. 2029 |
Alle Angaben ohne Gewähr. Maßgeblich ist die Originalbekanntmachung der Vergabestelle.