Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Atemschutztechnik für die Feuerwehren im Kreis Paderborn

Auftraggeber der Rahmenvereinbarung sind zum einen der Kreis Paderborn und zum anderen die Stadt Paderborn. Der Kreis Paderborn führt das Vergabeverfahren durch. Der Kreis Paderborn ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Aufgabenträger für den Brandschutz und die Hilfeleistung, soweit ein überörtlicher Bedarf besteht, sowie für den Katastrophenschutz. Er unterhält Einheiten und Einrichtungen für den Brandschutz und die Hilfeleistung, soweit ein überörtlicher Bedarf besteht, sowie für die Bekämpfung von Großeinsatzlagen und Katastrophen; zudem sorgt er für die weitergehende Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen seiner kreisangehörigen Gemeinden, § 4 BHKG. Die Stadt Paderborn sowie die weiteren kreisangehörigen Gemeinden sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BHKG vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.6.2021 (GV. NRW. S. 762) Aufgabenträger für den Brandschutz und die Hilfeleistung. Hierfür unterhalten sie den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen, § 3 Abs. 1 Satz 1 BHKG. Der Kreis Paderborn und die kreisangehörigen Kommunen haben sich zur Kooperationsgemeinschaft Atemschutztechnik zusammengeschlossen, um auf dem Gebiet der Atemschutztechnik die Leistungsfähigkeit im Bereich des Brand-und Katastrophenschutzes durch eine optimierte Vorhaltung von Atemschutztechnik bei größeren Einsatzlagen sowie die Arbeitssicherheit der Einsatzkräfte durch Vereinheitlichung der Atemschutztechnik zu verbessern, sowie den Ausbildungsaufwand aufgrund vereinheitlichter Atemschutztechnik und die Beschaffungskosten für neue Technik und Ersatzteile zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen der Kreis Paderborn und die Stadt Paderborn als Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer über die Lieferung von Atemschutztechnik abzuschließen. Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist zum einen die Lieferung von mindestens 900 Stück Pressluftatmer, 900 Stück Lugenautomaten, 1700 Stück Atemanschlüssen (5-Punkt-Gummispinne), 30 Stück Atemanschlüssen (Helm-Masken-Kombination), 200 Stück Maskenbrillensets +Adapter, 500 Stück Transporttaschen, 200 Stück Transportboxen, 20 Stück Ausstattung Atemschutznotfalltaschen, 20 Stück Rettungshauben mit konstanter Luftzufuhr, 900 Stück Atemluftflaschen, 500 Stück Schutzhüllen für Atemluftflasche und 10 Stück Kommunikationsmodule. Zum anderen schuldet der Auftragnehmer die Durchführung von Schulungen für Atemschutzgerätewarte sowie Schulungen für Multiplikatoren im sicheren und sachgerechten Umgang mit der gelieferten Atemschutztechnik. Über die vorgenannten Mindestmengen hinaus sind die Auftraggeber berechtigt, weitere Mengen bis zu einer in der Rahmenvereinbarung (b-Vergabeunterlagen) festgelegten Höchstmenge beim Auftragnehmer zu bestellen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme dieser zusätzlichen, unverbindlichen Mengen besteht aber nicht. Die Abnahme der einzelnen Leistungen aus der Rahmenvereinbarung erfolgt bedarfsabhängig über Einzelaufträge. Die vertragsgegenständlichen Produkte der Atemschutztechnik müssen zum Zeitpunkt der Lieferung den gültigen EN- und DIN-Normen, dem aktuellen Stand der Technik sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzvorschriften, sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Die Lieferfrist für die im Einzelauftrag bestellten Vertragsleistungen darf 12 Kalenderwochen nach der jeweiligen Auftragserteilung nicht übersteigen. Weitere Informationen zur geschuldeten Leistung entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, insbesondere der technischen Leistungsbeschreibung (c-Vergabeunterlagen) und der Rahmenvereinbarung (b-Vergabeunterlagen).