Dienstfahrradleasing

Den Bediensteten wird per Entgeltumwandlung ein Anreiz geboten, sich dienstlich und auch privat für das Verkehrsmittel Fahrrad zu entscheiden. Der Auftraggeber tritt im Verfahren als Leasingnehmer auf, welcher einen Rahmenvertrag mit einem Auftragnehmer und dann im Einzelfall eine Überlassungsvereinbarung für das Fahrrad mit der bzw. dem Beschäftigten schließt. Während der Leasingdauer verbleibt das Eigentum des Leasingobjekts beim Auftragnehmer. Ihm obliegen auch die Verwaltung und Verwertung der Fahrräder. Für das Leasingobjekt gelten die Gewährleistungsbedingungen und fabrikatsgebundenen Garantiebestimmungen uneingeschränkt. Der Auftragnehmer hat im Falle eines Gewährleistungsanspruches für notwendige Reparaturaufträge eine Liste der Vertragswerkstätten/Generalvertretungen der Fahrradanbieter in der Region zur Verfügung zu stellen. Im Regelfall ist dies der Händler, bei dem das Fahrrad übernommen wurde. Ansprechpartner für die Berechtigte oder den Berechtigten in Vertrags-, Versicherungs- oder Wartungsfragen ist regelmäßig der Auftragnehmer. Das UKM als Auftraggeber sowie seinen Bediensteten, die das Fahrrad gemäß Über- lassungsvertrag nutzen, darf im Hinblick auf die ertragsteuerliche Situation vertraglich kein Anspruch auf den Kauf des Fahrrads eingeräumt werden. 2.2 Ziele der Ausschreibung 2.2.1 Umfangreiches Fahrradangebot Ziel ist es, den Bediensteten ihr Wunsch-Fahrrad zu ermöglichen. Zur Gewährleistung der Attraktivität ist daher durch den Auftragnehmer ein umfangreiches Fahrradangebot bei mindestens 5 verschiedenen Fahrradfachhändlern bzw. Filialen im Münsteraner Stadtgebiet, weiteren 30 in der Region Münsterland sowie bei Online-Fachhändlern anzubieten. Dadurch wird sichergestellt, dass das Angebot für die Beschäftigten eine große Bandbreite unterschiedlicher Fahrradtypen (u.a. City-Bike, Mountain-Bike, Trekking-Bike, Lastenfahrrad, Rennrad) und Fahrradmarken umfasst. Die zu leasenden Fahrräder sollen aus dem gültigen Produktangebot ausgewählt und optional mit leasingfähigem Zubehör und/oder mit individuellen Komponenten (z.B. Bremsen, Gangschaltung, Sattel) ausgestattet werden können. Eine Liste mit leasingfähigem losem und befestigtem Zubehör sowie individueller Komponenten ist dem Angebot beizufügen. Das Leasingangebot muss sich auf Fahrräder mit einem Verkaufspreis zwischen 750 bis 7.000 EUR erstrecken. Die Beträge enthalten bereits die Umsatzsteuer und beziehen sich auf den tatsächlichen Kaufpreis des Fahrrades, der der oder dem Beschäftigten durch den Fahrradhändler angeboten wurde, einschließlich der aus dem gültigen Produktangebot konfigurierbaren Ausstattungsvarianten und Sonderausstattungen. Preise für Versicherungs- und Wartungspakete sind gesondert aufzulisten.